Programm

Samstag 30.11.2019

Slot 1: 10.00 – 11:30

Nuding, Scoring, Dopamin – Digitalisierte soziale Kontrolle und autoritäre Datennutzung in China und anderswo
Katika Kühnreich
Durch unsere Nutzung des Internets, mobiler Endgeräte wie sogenannter Smartphones und bargeldlosem Bezahlen hinterlassen wir ständig Datenspuren. Die zunehmende Kameraüberwachung des öffentlichen Raums liefert vom analogen Leben Daten in Form von Bildern. Selbst Privaträume werden mit dem Argument der Bequemlichkeit mit Mikrophonen und Kameras gespickt. All diese Daten können neben staatlichen auch von privaten Akteuren gesammelt und ausgewertet werden. Daraus können sogenannte »Scores« oder Punktestände als Bewertungsmaßstäbe für Einzelne gebildet werden, ohne dass die Betroffenen davon wissen.
In China erfolgt die Punktvergabe nun öffentlich durch die Einrichtung von Digitalen Gesellschaftlichen Bewertungssystemen (Englisch: »Social Credit Scores«). Was sind die Hintergründe des Einrichtens solcher Systeme und welche Daten können schon heute hier über uns gesammelt werden? Welche Konsequenzen ergeben sich heute für die Privatsphäre,
welche als existentiell für die Menschenrechte angesehen wird? In ihrem Vortrag führt Katika Kühnreich am Beispiel Chinas durch heute schon existente Möglichkeiten der Datensammlung und -auswertung, um dann auf die Situation in unserem eigenen Leben einzugehen. So soll auch die Frage erörtert werden, was vom Konzept der Privatsphäre im Zeitalter der Digitalisierung übrigbleiben kann und welche Möglichkeiten es noch zum Schutz unserer Daten gibt.

Katika Kühnreich ist Politikwissenschaftlerin und Sinologin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung und der Umgang mit gesellschaftlichem Dissens. Sie arbeitet seit längerem zu den chinesischen „Social Credit Programmen“.

Kriminalisierung von linkem Aktivismus
Kristin Pietrzyk
In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks der Gesellschaft wächst die Kriminalisierung von linkem Aktivismus. Damit geht einher, dass zum einem der Begriff von „links“ ausgeweitet wird, so dass Zyniker bereits davon sprechen, dass „heute schon links ist wer sich auf das Grundgesetz“ beruft. In Anbiederung an Position der AfD durch regierungsbeteiligte Parteien wie die CDU und SPD, werden außerdem Freiheitsrechte weiter beschnitten. Gleichzeitig werden immer mehr rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden offengelegt. Wie die Forderung nach dem Verbot linker Strukturen, Aufrüstung der Polizei, Erweiterung von Datenspeicherungen durch Behörden, neue Polizeigesetze aber auch konkrete Angriffe des Staates auf Subkulturen wie z.B. Fussball-Ultras unsere Gesellschaft verändern und Freiheiten gefährden, soll an Hand von aktuellen Beispielen veranschaulicht und diskutiert werden.

Knast – Wegweiser für die Reise des autoritären Staates. Verhältnisse
hinter Gittern und Gegenstrategien.
Soligruppe Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft/BO
Der Staat wird von Tag zu Tag autoritärer. Wenn von einigen Knast als „Spiegelbild der Gesellschaft“ beschrieben wird, erleben wir, dass die Verhältnisse in Knästen sehr viel extremer sind als die, welche wir draußen erleben. Faschistische (staatliche) Strukturen, Diskriminierung, Isolation und Vereinsamung u.a. als Konsequenz einer Ellenbogengesellschaft, Ausbeutung der untersten Klasse, übermotivierte Staatsdiener, denen jedes Mittel recht ist, ihre Macht zu demonstrieren, Überwachung, Kontrolle und Zensur erleben wir in den Knästen in viel krasserer Form als vor den Anstaltstoren. Das sollte nicht wundern, denn Knast ist Ausdruck der puren staatlichen Gewalt. Wir und Gefangene wollen die Köpfe aber nicht hängen lassen und zusehen, wie sich autoritäre faschistische staatliche Strukturen immer mehr ausbreiten. Wir sind dem nicht gänzlich ausgeliefert, wie können etwas entgegensetzen. Unter anderem hat sich deswegen die Gefangenen-Gewerkschaft gegründet. Ein Vortrag über Verhältnisse hinter Gittern, Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und wie sich Gefangene und wir dagegen wehren.

Intervention in Polizeikontrollen
Copwatch
Die Polizei darf an sog. „gefährlichen Orten“ verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen, ist aber weiterhin an Gesetze gebunden, die ihre Befugnisse einschränken. Wir wollen uns damit beschäftigen, welches Handeln der Polizei zulässig ist und wie man intervenieren kann, wenn man diskriminierende Kontrollen beobachtet. Neben rechtlichen Grundlagen
wollen wir uns durch Austausch von Erfahrungen Argumentationshilfen erarbeiten.

_
Slot 2: 12.00 – 13:30

Seawatch- Seenotrettung als Flüchtlingshilfe und zivilgesellschaftliche Gegenwehr
Sophie Scheytt
Rechtliche Handlungsspielräume in der Seenotrettung: Wie lässt sich die Arbeit von Sea Watch rechtlich schützen? Sophie Scheytt, Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit, gibt rechtliche Einblicke in die Arbeit des Vereins. Sie spricht über die aktuellen Herausforderungen von Sea-Watch, berichtet vom Ablauf einer Rettung und zeigt einen Ausblick auf das Jahr 2020. Auch befasst sie sich mit den juristischen Mitteln, mit denen sich Sea-Watch gegenüber politischen Angriffen schützt und wie man das Recht als Empowerment von Geflüchteten nutzen kann. Anhand konkreter Beispiele, wie gerichtliche Klagen an denen Sea Watch mitgearbeitet hat, werden kritisch die Erfolge und Misserfolge der vergangenen Projekte reflektiert.

Rationalität und Kontrolle in der digitalisierten Gesellschaft
Dr. Markus Baum
Der Vortrag verfolgt in einem ersten Schritt das Ziel, Digitalisierung gerade in einer gesellschaftstheoretischen Perspektive genauer zu bestimmen, indem Datafizierung als Kern der Digitalisierung ausgewiesen wird. Datafizierung wird dabei als grundlegender Eingriff in die Art und Weise verstanden, wie Gesellschaft wahrgenommen, dargestellt und hervorgebracht wird: zunehmend in Form von Daten. In einem weiteren Schritt wird der Zusammenhang von einer spezifischen Form der Rationalität mit Wandel sozialer Kontrolle rekonstruiert. Insbesondere anhand der Felder der Arbeit und der Selbstbildung lassen sich Rationalität und soziale Kontrolle der digitalisierten Gesellschaft veranschaulichen. Abschließend wird der Vortrag kritisch beleuchten, inwiefern Digitalisierung als funktionales Moment des neoliberalen Regierens verstanden werden kann.

Der „Sturm auf Connewitz“ im Gerichtssaal – Die juristische Aufarbeitung fast 4 Jahre nach einem der größten Naziangriffe in Ostdeutschland seit 1990
Prozessbeobachtung
Seit August 2018 läuft am Leipziger Amtsgericht ein „Justizmarathon“: Verhandelt wird teilweise im Expressverfahren gegen 217 TäterInnen, die den linksgeprägten Stadtteil Connewitz am Abend des 11. Januar 2016 angriffen und dabei mindestens drei Menschen verletzten. Sie verbreiteten Terror und Angst im Stadtteil, doch in den Sälen von Amtsgericht und Landgericht Leipzig ist davon wenig zu spüren. Fast alle bisherigen Angeklagten erhielten faule Deals und Bewährungsstrafen, selbst mehrfach einschlägig vorbestrafte Neonazis. Die wenigen verhängten Freiheitsstrafen sind bislang nicht rechtskräftig.
Die Gruppe „Prozessbeobachtung 1101“ verfolgt seit Anbeginn kritisch die juristische Aufarbeitung des Falls. Ihr Zwischenfazit: Seit einem Jahr spielt sich ein Trauerspiel ab, das den Namen einer „Farce“ mehr als redlich verdient hat. Besonders vor dem Hintergrund aktueller rechtsterroristischer Attentate in Deutschland fordert sie, den Angeklagten wirklich „den Prozess zu machen“ anstatt wie bisher die Augen zu verschließen.
In dem Vortrag wird zunächst aus politisch-journalistischer Perspektive ein Überblick über das Geschehen im Gericht, die Hintergründe des Falls und die Kritik der Prozessbeobachtungsgruppe gegeben. Anschließend wollen wir uns über die Schwierigkeiten der juristischen Aufarbeitung austauschen und dabei die politische Dimension der Verfahren in den Fokus nehmen. Dabei soll es auch um eine Sensibilisierung zukünftiger Jurist_innen gehen, ihre gesellschaftspolitische Verantwortung in Zeiten einer zunehmenden Faschisierung wahrzunehmen.

Zwei Perspektiven Demobeobachtung zu gestalten
Demobeobachtung Leipzig und BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz(Göttingen)
Für fast jeden politischen Protest kommt irgendwann der Punkt, an dem er sich mit der Polizei bzw. allgemein mit der Exekutive konfrontiert sieht. Gerade im Kontext von Versammlungen kommt es dabei immer wieder zu rechtswidrigem Handeln seitens des Staates. In einer angeleiteten Podiumsdiskussion möchten wir als Demobeobachtung Leipzig mit einer Aktivistin der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ zwei Konzepte des Umgangs und der Sichtbarmachung dieser Missstände erläutern, vergleichen und diskutieren.

_
Slot 3: 15.00-16.30

Die postdisziplinäre Ordnung der Technologien der Sicherheit
Roberto Nigro
Welche Aktualität besitzen die Analysen der Disziplinierung noch heute, mit denen Foucault vor 40 Jahren Aufsehen erregte und eine breite Wirksamkeit entfalten konnte? Wie lässt sich das Verhältnis von Bio- und Disziplinarmacht in der Gegenwart bestimmen? Welche neuen Machtformen sind entstanden – und mit welchen begrifflichen Mitteln können sie erschlossen werden? In seinen Schriften hat Gilles Deleuze bemerkt, dass die Kontrollgesellschaften dabei sind, die Disziplinargesellschaften abzulösen und dass der Mensch nicht mehr der eingeschlossene ist, sondern der verschuldete Mensch. Ausgehend von diesen Themen möchte der Vortrag die postdisziplinäre Ordnung im Zeitalter des post-fordistischen Kapitalismus untersuchen.

Polizei im Spannungsfeld zwischen demokratischem und autoritärem Kapitalismus
Dr. Florian Flörsheimer
Allgemein bekannt ist die Funktion der Polizei, zentrale Instanz des staatlichen Anspruchs aufs physische Gewaltmonopol zu sein. Offiziell besteht die Aufgabe der Polizei darin, „innere Sicherheit“ zu gewährleisten. Als Bestandteil des repressiven Staatsapparats hat Polizei einen widersprüchlichen Charakter. Sie ist Garant bürgerlicher Grundrechte, kann aber auch als Instrument autoritärer Herrschaftspolitik fungieren. Gesellschaftlicher Strukturwandel und historische Prozesse finden sich in ihr in vermittelte Art und Weise wieder. So hat sich beispielsweise das Selbstbild der bundesdeutschen Polizei aufgrund gesellschaftlichen Drucks in den vergangenen Jahrzehnten tendenziell von einer autoritären Staatsschutz- zu einer liberalen Bürgerpolizei gewandelt. Parallel dazu wirkte sich der Siegeszug neoliberaler Ideologie und Praxis ebenso auf Praxis wie Organisation von Polizei aus. Doch die seit ein paar Jahren manifeste Krise der Hegemonie des Neoliberalismus sowie die im Zuge dessen allgemeine gesellschaftliche Rechtsentwicklung lassen die Frage aufkommen, wie sich diese Tendenzen auf die Polizei konkret auswirken. Kommt die Bedeutung von Polizei bei einer autoritären Krisenlösungsstrategie der Politik wieder stärker zur Geltung? Verändert sich durch den Rechtstrend das bisherige Selbstverständnis der Polizei, da sich zunehmend rechtes Gedankengut wieder offensiver artikulieren kann? Geraten progressive Elemente demokratischer Polizei in die Defensive?

Gemeinnützigkeit: Chance oder Kontrollinstrument für Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland?
Stefan Diefenbach-Trommer
Es gebe eine Trennlinie zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Handeln, wird behauptet – und vielleicht noch dieses Jahr ins Gesetz geschrieben. Ist so eine Trennlinie verfassungsrechtlich geboten oder eher eine Beschneidung zivilgesellschaftlicher Freiheiten?
Die Gemeinnützigkeit ist in diesem Jahr ins Gerede gekommen: Erst das BFH-Urteil zu Attac, dann die Aberkennung des Status von Campact und jetzt Ankündigungen der Finanzminister zu einer Reform der Gemeinnützigkeit. Manche sagen, Gemeinnützigkeit sei doch nur Steuerrecht. Andere sagen: Das Recht der Gemeinnützigkeit ist das Statusrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland und damit quasi ein NGO-Gesetz.
Stefan Diefenbach-Trommer geht der Frage nach, ob es unter anderen über das Recht der Gemeinnützigkeit den Trend der „Shrinking Spaces of Civil Society“ auch in Deutschland gibt. Er wird Fehler im Attac-Urteil besprechen, den politischen Prozess darstellen und – sofern bis dahin vorliegend – den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Gemeinnützigkeit diskutieren.

Stefan Diefenbach-Trommer ist Achteljurist (studiert in Leipzig) und Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich mehr als 130 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen haben, um die selbstlose politische Einmischung abzusichern.
Mehr Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Digitale Selbstverteidigung – Notwendigkeiten und Grenzen von
Verschlüsselung
Katika Kühnreich + 2 Freund:innen
Wir leben in einer zunehmend digitalisierten Welt in der wir und andere
ständig Daten produzieren. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Ausgehend von unserer alltäglichen Datenproduktion werden wir im
Workshop analysieren, welche Daten wir ständig freigeben, was daraus
gemacht werden kann und wie wir das einschränken können.
Erläutert und demonstriert wird der praktische Einsatz von
Verschlüsselung in der digitalen Kommunikation am Beispiel der
Emailkommunikation mit PGP/GnuPG. Die Vor- und Nachteile der
Verschlüsselung werden diskutiert sowie die Grenzen dieser
Verteidigungstechnik, Stichwort ‚Metadatenanalyse‘, betrachtet.
Kommt vorbei, hört zu, bringt Euch ein, diskutiert kritisch. Ihr braucht
keine Vorkenntnisse für den Workshop.

_
17:00 – 18:30: Gesprächsrunde mit Praktiker_innen
Großkanzlei, Unikarriere, Staatsdienst – die Wege die den Studierenden vermittelt werden scheinen oftmals vorgezeichnet und starr.
Bei der Praktiker_innenrunde, sollen alternative Möglichkeiten, wie man als Linke_r Arbeit & Einstellung miteinander vereinbaren kann, vorgestellt werden. Die eingeladenen Personen werden juristische aber auch nichtjuristische Tätigkeiten & Berufe anhand ihrer Werdegänge vorstellen, es gibt die Möglichkeit mit ihnen ins Gespräch zu kommen.